11. Januar 2017 Mit der Forderung an das Bezirksamt vertiefende Untersuchungen als Vorbereitung zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen zeitnah zu beauftragen, greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen BVV-Sitzung mit einer Großen Anfrage und einem Entschließungsantrag ein wichtiges Thema für die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf Ost und West auf. Auf Initiative […]
Milieuschutz in Reinickendorf Wie bewertet das Bezirksamt den Verdrängungsdruck auf Mieter durch Umwandlung von Wohnungen in Eigentum sowie kostenintensive Modernisierungsmaßnahmen in Reinickendorf? Welche Gebiete/Ortsteile sind besonders betroffen? Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus der vorliegenden Voruntersuchung zum Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß §172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB? Welche Erkenntnisse hat das […]
Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU: Das Bezirksamt wird ersucht, mit interessierten Bezirken eine gemeinsame Task Force „Ferienwohnungen“ zur Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu bilden, falls die Bündelung der Kontrollaufgaben im Bezirk Mitte scheitert. Torsten Hauschild, Claudia Peter, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen 26.05.2014 Begründung: Expertinnen und Experten sind sich […]
Ersuchen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU: Sitzung der BVV Reinickendorf Soziale Erhaltungssatzungen Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, für welche Gebiete in Reinickendorf der Erlass von (sozialen) Erhaltungssatzungen gem. §172 (1) Satz 1 Nr.2 „Milieuschutz“ BauGB geboten sein können. Torsten Hauschild, Hinrich Westerkamp, Stephan Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktionen 10.02.2014
