Grüne fordern vertiefende Untersuchungen zum Milieuschutz in Reinickendorf

11. Januar 2017

Mit der Forderung an das Bezirksamt vertiefende Untersuchungen
als Vorbereitung zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen
zeitnah zu beauftragen, greift die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
der heutigen BVV-Sitzung mit einer Großen Anfrage und einem
Entschließungsantrag ein wichtiges Thema für die Mieterinnen und
Mieter in Reinickendorf Ost und West auf.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die BVV Reinickendorf bereits
am 14.05.2014 beschlossen, dass das Bezirksamt in einem Gutachten untersuchen
lässt, für welche Gebiete in Reinickendorf der Erlass von sozialen
Erhaltungssatzungen, sogenannte Milieuschutzsatzungen, auf Grundlage des
Baugesetzbuches sinnvoll und rechtlich umsetzbar sein könnte. Die Voruntersuchung
zur „Ermittlung von potenziellen Gebieten für den Erlass einer sozialen
Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2
BauGB im Bezirk Reinickendorf von Berlin“ liegt dem Bezirk nunmehr seit April 2016
vor und wurde im Bauausschuss am 9. Juni 2016 vorgestellt.

Bündnis 90/Die Grünen sehen weiterhin erhebliche Risiken, dass infolge der Aufgabe
des Flugbetriebs in Tegel und damit der Entlastung der jetzigen Einflugschneise vom Fluglärm,
massive Veränderungen in der Wohnungsstruktur eintreten werden.
Dies betrifft weite Bereiche vom Kurt-Schumacher-Platz über das holländische Viertel bis
nach Reinickendorf-Ost. Damit einhergehend erwarten die Grünen in diesem
Bereich einen erheblichen Aufwertungsdruck in einer Region, die sich gerade wegen
der Lage in der Einflugschneise, bisher noch durch eine sehr gemischte
Wohnbebauung mit teilweise sehr günstigen Mieten auszeichnet.

Welchem massiven Aufwertungsdruck Mieterinnen und Mieter ausgesetzt sind,
können wir im Bezirk ja bereits an anderer Stelle eindrücklich beobachten, zum
Beispiel bei der Steinbergsiedlung oder dem alten Wasserwerk Tegel in der
Trettachzeile.

Andreas Rietz, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion betont:

„Die BVV hat mit ihren bisherigen Beschlüssen zum Ausdruck gebracht, dass hier ein
dringendes Handeln erforderlich ist. In Verbindung mit der Umnutzungsverordnung
sehen wir hier große Chancen, dämpfend auf die zu erwartenden Entwicklungen
einwirken zu können.“

Als politisch Verantwortliche in Reinickendorf treten die Grünen einer Verdrängung
der Mieterinnen und Mieter deutlich entgegen und setzen sich dafür ein, dass
Reinickendorf ein attraktiver und bezahlbarer Wohnstandort für alle Menschen bleibt,
unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Hinrich Westerkamp
Fraktionsvorsitzender
BVV-Fraktion Reinickendorf
Bündnis 90 / Die Grünen
Tel.: 030/ 0176 44 555 800
E-Mail: hinrich_westerkamp@hotmail.com