Bezirksverordnetenversammlung

Schwerpunktsetzung zum Bezirkshaushalt 2020/2021- Ersuchen für die 30.BVV am 10.04.2019

27. März 2019

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bezirkshaushalts für Reinickendorf 2020/2021 folgende Bereiche substanziell zu stärken: Aufsuchende Sozialarbeit für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen als niedrigschwelliges Angebot Tarifanpassungen der…

Infrastruktur für Rad fahrende Bezirksamtsmitarbeiter*innen – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 30.BVV am 10.04.2019

27. März 2019

Das Bezirksamt wird ersucht, in großen Dienstgebäuden Duschmöglichkeiten für Mitarbeiter*innen zu schaffen, die mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen. Dazu sind entweder vorhandene Duschmöglichkeiten zu nutzen oder aber entsprechende Sanitärräume…

Mobilitätsrat stärken- Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 29.BVV am 13.03.2019

26. Februar 2019

Das Bezirksamt wird ersucht, den Mobilitätsrat stärker als bislang in aktuelle Planungen des Bezirksamtes und ggfs. des Senats einzubeziehen. Der Mobilitätsrat soll mindestens quartalsweise und öffentlich tagen. Die Sitzungszeiten sind…

Aufwertung der Benekendorfstraße für Radfahrende – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 28.BVV am 13.02.2019

31. Januar 2019

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die Benekendorfstraße zwischen Oraniendamm und der Straße “Am Vierrutenberg” für Radfahrende, z.B. als Fahrradstraße, aufgewertet / ausgebaut werden kann. Hinrich Westerkamp, Jens Augner

Radverkehrsanlagen Zabel-Krüger-Damm – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 28.BVV am 13.02.2019

31. Januar 2019

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf der Nordseite des Zabel-Krüger-Dammes ein Schutz- oder Radfahrstreifen angelegt wird. Hinrich Westerkamp, Jens Augner

Bebauungsplanverfahren für KBoN-Gelände – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 28.BVV am 13.02.2019

31. Januar 2019

Das Bezirksamt wird ersucht, im Interesse einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zeitnah ein Bebauungsplanverfahren für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzuleiten. Hinrich Westerkamp, Andreas Rietz Begründung Mit einem Bebauungsplan legt…

Mehr Sicherheit für Radfahrende – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 28.BVV am 13.02.2019

31. Januar 2019

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Verkehrsschildermasten auf dem für Radfahrende freigegebenen Fußgängerweg entlang der Karolinenstraße in Richtung Tegel mit Reflektoren auszustatten, um deren Sichtbarkeit…

Verlegung Bushaltestelle 125er / Zeltinger Platz – Empfehlung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 27.BVV am 09.01.2019

18. Dezember 2018

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Haltestelle der Buslinie 125 am Zeltinger Platz (Fahrtrichtung Invalidensiedlung) zur Bushaltestelle der Linie 220 (Fahrtrichtung Wittenau) verlegt…

Verwendung zusätzlicher Mittel – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 27.BVV am 09.01.2019

18. Dezember 2018

Der rot-rot-grüne Senat hat den Bezirken mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018/2019 signifikante zusätzliche Geldmittel zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über den HA schnellstmöglich Vorschläge für die Verwendung…

Vernetzung interkultureller Organisationen – Ersuchen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die 26.BVV am 12.12.2018

3. Dezember 2018

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der bezirklichen Webseite zu Integration, die im Bezirk aktiven und tätigen Vereine und Organisationen, welche sich für interkulturelles und inklusives Leben einsetzen, mit dem Anspruch…